Herbsttagung der Patentfachleute OWL
Teilnahmebedingungen
für die
Herbsttagung der Patentfachleute OWL 2024
(Stand: 05.09.2024)
A. Grundlagen
1. Allgemeines. Vorliegende Bedingungen gelten für die Teilnahme an der Herbsttagung der Patentfachleute OWL 2024 (der „Veranstaltung“). Es handelt sich um eine hybride Veranstaltung. Eine Teilnahme ist analog und digital möglich. Die Veranstaltung am 04.11.2024 findet im Communication Center Minden, Hansastraße 27 in 32423 Minden statt.
Veranstalter ist die WAGO GmbH & Co. KG, Hansastraße 27 in 32423 Minden („WAGO“). Im Rahmen der Veranstaltung werden Themen rund um den Themenbereich des gewerblichen Rechtschutzes vorgestellt. WAGO ermöglicht es den Teilnehmern im Rahmen der Veranstaltung an Vorträgen und Netzwerkrunden teilzunehmen. Einzelne Angebote stehen allein den Teilnehmern der analogen Veranstaltung zur Verfügung. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Agenda zur Veranstaltung.
Die Teilnahme an den im Rahmen der Veranstaltung angebotenen Angeboten ist kostenfrei.
Vorliegende Teilnahmebedingungen („Bedingungen“) unterliegen deutschem Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des vereinheitlichten UN-Kaufrechts. Für die Teilnahme gelten diese Bedingungen ausschließlich. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen der Teilnehmer finden keine Anwendung.
Der Begriff Teilnehmer wird im Folgenden für alle Geschlechter verwandt. Die verkürzte Sprachform hat allein redaktionelle Gründe. Sämtliche Angebote und Informationen gelten somit gleichermaßen für alle Geschlechter.
B. Teilnahme an der Veranstaltung
2. Teilnahmeberechtigte. Die Teilnahme bedarf der vorherigen Anmeldung über die Webseite WAGOs. Hierfür ist die Angabe des Vor- und Nachnamens, des Titels, des Unternehmens inkl. Anschrift, bei dem der Teilnehmer tätig ist, der Position im Unternehmen und einer aktuellen E-Mail-Adresse des Teilnehmers erforderlich. Der Teilnehmer sichert zu, dass die angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind. Die Anmeldung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Annahme durch WAGO, die durch das Übersenden einer Bestätigungsmail erfolgt. Natürliche Personen müssen im Zeitpunkt der Registrierung volljährig sein.
3. Nutzung der Angebote. Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung bestimmter Angebote. Insbesondere können einzelne Angebote aber auch die Möglichkeit zur analogen Teilnahme auf eine bestimmte Teilnehmerzahl begrenzt sein, ausfallen oder verschoben werden.
4. Rechte an Inhalten. Die Eigentumsrechte an den im Rahmen der Veranstaltung geteilten Inhalten, wie Daten, Materialien, Grafiken, Bilder, Symbole, etc. verbleiben bei WAGO und/oder ihren Lizenzgebern. Nutzungsrechte werden ausschließlich zum Zwecke der Teilnahme an der Veranstaltung und im Rahmen dieser Bedingungen gewährt. Ein Aufzeichnen der Veranstaltung ist dem Teilnehmer nicht gestattet.
5. Verbotene Nutzung. Das Hochladen ungesetzlicher, ehrverletzender, unsittlicher, unmoralischer oder vergleichbar anstößiger Inhalte auf die WAGO Webseite ist untersagt. Verboten ist zudem das Hochladen von Schadprogrammen (wie Viren, Trojaner und dergleichen) jeder Art. Im Übrigen ist jeder Teilnehmer selbst dafür verantwortlich, die auf ihn anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
C. Verantwortlichkeiten
6. Verantwortlichkeit für Inhalte. WAGO stellt Informationen unverbindlich und ohne Anspruch auf Vollständigkeit bereit. Soweit WAGO (Hyper)links auf Webseiten Dritter zur Verfügung stellt, übernimmt WAGO für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht sich WAGO diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen; eine Kontrolle der Webseiten durch WAGO erfolgt nicht.
Die im Rahmen der Veranstaltung bereitgestellten Informationen können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z. B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall zu vereinbaren.
7. Gewährleistung und Haftung. WAGO übernimmt keine Gewährleistung und/oder Haftung (gleich aus welchem Rechtsgrund) (i) für die ständige unterbrechungsfreie Möglichkeit zur digitalen Teilnahme an der Veranstaltung, (ii) die Möglichkeit der Teilnahme an der Veranstaltung und den einzelnen Angeboten sowie (iii) die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Vollständigkeit und Verwendbarkeit der veröffentlichten Informationen.
Im Übrigen ist die Gewährleistung und Haftung von WAGO beschränkt, und zwar inhaltlich auf die Verletzung von Kardinalspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) und der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Vorstehende Begrenzungen gelten nicht bei Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie weiteren gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen. Die gesetzlichen Beweislastregeln bleiben unberührt
Gesetzliche Haftungsprivilegierungen im Zusammenhang mit unentgeltlichen Verträgen bleiben unberührt und gehen vorstehender Regelung vor.
D. Ergänzende Bestimmungen
8. Änderungsvorbehalt. WAGO behält sich das Recht vor, die Veranstaltung abzusagen oder die Angebote zu ändern oder einzustellen, ohne, dass hierdurch Schadensersatz- oder sonstige Ausgleichsansprüche begründet werden.
Ferner ist WAGO berechtigt vorliegende Bedingungen zu ändern. Änderungen der Bedingungen werden den Teilnehmern in geeigneter Form bekanntgegeben.
9. Datenschutz. WAGO verwendet die Anmeldedaten des Nutzers für die Organisation, Durchführung und für die Kontaktaufnahme im Anschluss an die Veranstaltung um dem Nutzer Informationen zu Produkten und Aktionen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen, sowie Informationen zu weiteren WAGO Events mit dem Themenschwerpunkt Patente und anderes IP zukommen zu lassen. Des Weiteren stellt der Teilnehmer seine personenbezogenen Kontaktdaten teilnehmenden Unternehmen für eine anschließende Kontaktaufnahme zur Verfügung. Der Teilnehmer kann der Verwendung seiner Daten entsprechend den Bestimmungen der Datenschutzerklärung jederzeit widersprechen.
10. Anfertigung von Foto- und Filmaufnahmen. Im Rahmen der analogen und/oder digitalen Veranstaltung werden Foto- und/oder Filmaufnahmen angefertigt. Diese Aufnahmen bilden sowohl Referentinnen und Referenten, Beteiligte und Gäste ab und sind daher mit der Darstellung von anwesenden Personen verbunden. Die angefertigten Aufnahmen werden für folgende Kommunikationszwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung verwendet:
• Darstellung auf WAGO -Internetpräsenzen (bspw. www.wago.com);
• Darstellung auf Social- Media- Kanälen (bspw. Facebook);
• Darstellung in Printmedien; und/oder
• Sonstigen Fotogalerien
Die angefertigten Aufnahmen können hierbei sowohl von WAGO als auch von WAGOs verbundenen Unternehmen, als auch von Dritten, die mit dem Einverständnis WAGOs handeln, genutzt werden. Sollten wir eine Verarbeitung Ihrer Daten zu anderen Zwecken anstreben, werden wir Sie vor einer derartigen Weiterverarbeitung informieren und, soweit erforderlich, Ihre Einwilligung hierzu einholen. Unserer Informationspflicht kommen wir sowohl durch diese Teilnahmebedingungen als auch durch eine Information, die Sie mit Ihrer Einladung und/oder die Sie mit der Ankündigung dieser Veranstaltung erhalten haben, nach.
Der Teilnehmer ist mit der Verwendung der auf der Veranstaltung angefertigten Aufnahmen -ungeachtet der Übertragungs-, Träger-, und Speichertechnik- einverstanden. Ferner ist er mit der Bearbeitung der Aufnahmen, sei es durch Retusche, sei es durch digitale Bearbeitung mittels entsprechender Software, oder einer Verwendung im Rahmen von Montagen jeder Art einverstanden.
Ergänzend gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung, in der Sie eine detaillierte Beschreibung Ihrer Rechte als Betroffene finden. Abrufbar unter: www.wago.com/de/datenschutz
11. Verhalten auf dem Veranstaltungsgelände. Die Teilnehmer der analogen Veranstaltung haben die Weisungen WAGOs zum Verhalten auf dem Veranstaltungsgelände und ferner die jeweils geltenden behördlichen Bestimmungen und Bestimmungen WAGOs zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie zu beachten.
12. Schlussbestimmungen. Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Text- oder Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieses Erfordernisses selbst.